In Belgien und anderen europäischen Ländern haben Ermittler Büros durchsucht, die im Verdacht stehen, in einen Missbrauch von EU-Geldern verwickelt zu sein. Die Europäische Staatsanwaltschaft führt diese Untersuchungen gegen die ehemalige politische Fraktion Identität und Demokratie, die als rechtsgerichtet gilt. Die Razzien fanden nicht nur in Belgien, sondern auch in Frankreich, Spanien und Italien statt.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche Untreue und die illegale Verwendung von Mitteln, die für politische Aktivitäten bereitgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder transparent und rechtmäßig eingesetzt werden. Diese Aktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in die politischen Institutionen in Europa ohnehin strapaziert ist.
Die betroffenen Parteien und deren Vertreter haben bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte die Ermittler unternehmen werden und welche Konsequenzen sich aus diesen Untersuchungen ergeben könnten.
Quellen: ZEIT Online, Euronews