In Berlin hat die Diskussion um das Versammlungsrecht an Brisanz gewonnen, nachdem bei einer umstrittenen Demonstration insbesondere durch antisemitische Äußerungen ein großes mediales Echo hervorgerufen wurde. Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, äußerte sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen und forderte eine Überarbeitung der geltenden Versammlungsregeln.
Wegner betonte, dass die Freiheit der Versammlung in Deutschland ein hohes Gut sei, jedoch nicht dazu führen dürfe, dass Gewalt oder Hass propagiert werden. Insbesondere nach Vorfällen, bei denen Teilnehmer der Demonstration extremistische Parolen skandierten, sieht er Handlungsbedarf.
Die SPD hingegen stellte sich gegen die Forderungen Wegners und argumentierte, dass die bestehenden Gesetze ausreichend seien, um solche Vorfälle zu regeln. Dies führt zu einer weiteren politischen Diskussion innerhalb der Koalition und könnte die Stimmung im Berliner Senat belasten.
Quellen: Der Tagesspiegel, Welt Online