Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara wurden erneut über 100 Menschen festgenommen, die an Anti-NATO-Protesten teilnahmen. Die SPD, die anhaltende Angriffe der türkischen Regierung auf die Demokratie kritisiert, fordert von Kanzler Friedrich Merz, sich klar zur Menschenrechtslage in der Türkei zu äußern.
Die SPD-Politikerin Siemtje Möller betonte, dass die Angriffe auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht ignoriert werden dürften. Dies geschehe vor dem Hintergrund eines NATO-Gipfels, der in einer Zeit stattfindet, in der die Türkei eine zentrale Rolle in der geopolitischen Landschaft einnimmt.
Die Festnahmen der Demonstrierenden, die größtenteils von der Kommunistischen Partei der Türkei organisiert wurden, zeigen die Spannungen innerhalb des Landes und die Anspannung im Vorfeld des Gipfels. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie diese Themen in die Diskussion einbringen wird, um die Aufmerksamkeit auf die Situation in der Türkei zu lenken.
Quellen: ZEIT Online, FAZ Online