– Die bayerische Landesregierung hat den von Bundesfinanzminister Christian Klingbeil vorgeschlagenen ‚Aktionsplan gegen Steuerbetrug‘ scharf kritisiert. Besonders heftigen Widerstand löst dabei die geplante Einführung eines öffentlichen Registers für Steuerhinterzieher aus. Bayern befürchtet einen nicht kalkulierbaren Imageschaden für Unternehmen und eine Verletzung rechtlicher Grundsätze.
– In einer Stellungnahme aus München hieß es, das Vorhaben drohe, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben. Ein solcher ‚öffentlicher Pranger‘ könne bereits verdächtigte Personen stigmatisieren, noch bevor rechtskräftige Urteile vorlägen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei dies riskant: ‚Bayern ist ein attraktiver Standort für mittelständische Unternehmen. Solche Maßnahmen können das Vertrauen in unsere Rechtsordnung beschädigen‘, so ein Regierungssprecher.
– Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sieht vor, dass Personen oder Firmen, die in großem Umfang Steuern hinterzogen haben, in einer öffentlich zugänglichen Liste erscheinen sollen. Während einige Bundesländer dem Konzept zuneigen, lehnt Bayern es vehement ab. Die Debatte könnte nun im Bundesrat auf eine harte Prüfung stoßen, wo Bayern über eine eigene Stimme verfügt.
– Die Diskussion wirft auch Fragen nach der Zuständigkeit auf: Während Steuerverwaltung Ländersache ist, plant der Bund hier zu regulieren. Bayern pocht darauf, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre und Geschäftswelt nur gemeinsam und auf verfassungsfestem Wege beschlossen werden dürfen.
Quellen: Welt Online