Im Jahr 1960 löste August Wolters, CDU-Innenminister von Rheinland-Pfalz, einen rechtsextremen Landesverband auf – ein selten…
Schlagwort: domestic politics
Haushaltsdebatte in Berlin: Gratis-Schülerticket und Schulessen unter Prüfung
Angesichts der angespannten Haushaltslage erwägt Berlins Verkehrssenatorin Ariane Freitag (Grüne) Kürzungen bei sozialen Angeboten für Schüler:innen.…
CDU legt nach Wegner-Rückzug in Umfragen deutlich zu – Evers stärkt Wahlchance
Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner legt die Berliner CDU in aktuellen Umfragen…
Bayern kritisiert Klingbeils Plan für öffentliches Steuerbetrüger-Register
Die bayerische Landesregierung übt scharfe Kritik an Finanzminister Christian Lindners Plänen, Steuerhinterzieher öffentlich zu nennen. Als…
AfD in NRW: Mediationsversuch zwischen zerstrittenen Lagern gescheitert
Die nordrhein-westfälische AfD droht weiterer organisatorischer Zerfall. Ein Mediationsversuch zwischen konkurrierenden Parteilagern ist bereits nach wenigen…
CSU fordert Prüfung von AfD-Landesverbandsverboten – rechtliche Hürden hoch
Nach wiederholten Verfassungsschutzberichten über rechtsextreme Tendenzen innerhalb einzelner AfD-Landesverbände diskutieren Politiker in Bayern erneut über ein…
Rehaugen-Video: Und dann waren es neun Millionen Aufrufe
Ein virales Video aus Baden-Württemberg wurde durch gezielte Unterstützung einer Agentur landesweit bekannt. Die Rolle von…
CDU in Sachsen-Anhalt vor schwierigen Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die CDU vor komplexen politischen Herausforderungen. Unsichere Mehrheiten, der starke…
Vor der Wahl: 21 Parteien reichen Listen für Berlin-Wahl ein
Im Vorfeld der anstehenden Berlin-Wahl haben 21 Parteien ihre Listen eingereicht. Diese Zahl ist geringer als…