Bundespolitiker Cem Özdemir warnt vor einem Machtgewinn der AfD in Sachsen-Anhalt und befürchtet einen zunehmenden russischen…
Schlagwort: domestic politics
SPD-Chefin Bas kritisiert Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
Nach der Kabinettsklausur in Brandenburg äußert sich SPD-Chefin Bas skeptisch zu neuen Regelungen bei Krankschreibungen. Sie…
Mario Voigt bleibt Ministerpräsident – Misstrauensvotum der AfD gescheitert
Das erneute Misstrauensvotum der AfD gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. Voigt behält damit sein…
Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert AfD-Verbotsverfahren
Ministerpräsident Cem Özdemir aus Baden-Württemberg und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plädieren gemeinsam für ein neues Verbotverfahren gegen…
SPD-Abgeordnete aus NRW erhöhen Druck auf Bundesregierung
Die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten üben Kritik am Kurs der Bundesregierung. Mit einem Forderungskatalog wollen sie Einfluss auf…
Streit um Verfassungsschutz: AfD will Inlandsgeheimdienst in Sachsen-Anhalt abschaffen
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung oder grundlegende Umgestaltung des Verfassungsschutzes. Innenministerin und Verfassungsschutzchef kritisieren…
SPD in Berlin sieht sich als glaubwürdigkeitskrank vor Landtagswahl
Die Berliner SPD steht in aktuellen Umfragen nur auf Platz fünf – ein Debakel für die…
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD im Vormarsch, CDU kämpft um Machterhalt
Die AfD führt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar in den Umfragen und befindet sich nach…
Schwarz-Rote Koalition hält in Münster an Reformkurs fest
Die Fraktionschefs von Union und SPD kommen zu ihrer Klausurtagung in Münster zusammen, um den Reformherbst…