Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein neues Verbotverfahren gegen Teile der AfD gefordert. Beide Politiker betonten am Donnerstag, dass die völkischen und verfassungsfeindlichen Strömungen innerhalb der Partei eine zunehmende Gefahr für die demokratische Ordnung darstellten.
„Es ist höchste Zeit, dass die Verfassungsschutzbehörden und die Generalbundesanwaltschaft handeln“, sagte Özdemir in einer gemeinsamen Stellungnahme. Er verwies auf mehrere jüngste Äußerungen von AfD-Funktionären, die klar völkische und antidemokratische Positionen vertraten. Pistorius ergänzte, dass die innere Sicherheit nicht auf dem Altar politischer Zurückhaltung geopfert werden dürfe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2024 ein Teilverbot der AfD abgelehnt, damals aus Mangel an hinreichenden Beweisen für eine Gesamtorganisation als verfassungsfeindlich. Nun plädieren Özdemir und Pistorius dafür, gezielt gegen die sogenannten „Flügel“ innerhalb der Partei vorzugehen – insbesondere gegen Netzwerke, die offen rassistische oder antipluralistische Ideologien verbreiten.
Die Forderung stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition. Kritiker warnen vor einem Präzedenzfall und betonen die Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dennoch wird erwartet, dass das Innenministerium in den kommenden Wochen prüfen wird, ob neue Erkenntnisse ausreichend für ein neues Verfahren sind.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland