Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sieht sich aufgrund seines Krisenmanagements und neuer Halbwahrheiten wachsendem…
Schlagwort: domestic politics
Schulze bekräftigt: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken vor der Landtagswahl
Mit nur noch acht Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Schulze erneut klargestellt, dass…
CDU in Brandenburg hält an Brandmauer zur AfD fest
Die CDU in Brandenburg hat sich entschieden, die sogenannte Brandmauer zur AfD nicht aufzuheben. Bei einer…
Generalstaatsanwältin fordert neue Strategie für Bagatelldelikte in Berlin
Die scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers schlägt vor, Delikte wie Schwarzfahren und Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor…
Brandenburger CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer zur AfD
Innerhalb der Brandenburger CDU gibt es Bestrebungen, die Abgrenzung zur AfD aufzugeben. Dies führt zu innerparteilichen…
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahl-Checker beim Handwerksforum
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird von der MDR-Aktion 'Wahl-Checker' begleitet. Bei einem Forum der Handwerkskammer…
Bayerisches Polizeigesetz: Verfassungsgericht prüft umstrittene Regelungen
Das Bundesverfassungsgericht nimmt das bayerische Polizeigesetz unter die Lupe. Kritiker bemängeln die weitreichenden Befugnisse der Polizei…
Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab heute mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats Bayern. Die Entscheidung könnte…
AfD-Parteitag in Erfurt: Machtkämpfe und radikale Töne
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt zeigt die innerparteilichen Machtkämpfe und die anhaltende Radikalität der Partei. Alice Weidel…