Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert sich Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD, in einem…
Schlagwort: domestic politics
Sachsens Verfassungsgericht entscheidet über Datenschutzanfragen der Linken
Das sächsische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Staatsregierung auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Linksfraktion zum Thema…
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Günther blickt auf den Wahlkampf
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther äußert sich optimistisch über die bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein. Er plant, die einseitige…
Ehemaliger CDU-Politiker wechselt zur AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern
Ein ehemaliger CDU-Abgeordneter hat zur AfD gewechselt, was die politische Landschaft im Schweriner Landtag verändert. Dieser…
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot nach Gutachten
Thüringens Innenminister Georg Maier hat ein Gutachten als Basis für ein Verbot der AfD bezeichnet. Er…
Schwesig widerspricht Rentenplänen der Bundesregierung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung ausgesprochen. Sie fordert,…
Günther fordert Rücktritt des Linken-Chefs Pantisano
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den neuen Linken-Chef Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Grund sind dessen Äußerungen,…
SPD-Chef in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an Kanzler Merz
Robin Mesarosch wurde mit großer Mehrheit zum neuen SPD-Landeschef in Baden-Württemberg gewählt. In seiner ersten Rede…
Sachsens Innenminister fordert Linksextremismus-Datei
Sachsens Innenminister Roland Schuster hat die Einführung einer Linksextremismus-Datei gefordert, um gegen Straftaten aus dieser Szene…