Der Bayerische Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD weiterhin zu beobachten. Dies wurde durch ein Urteil…
Schlagwort: domestic politics
Konferenz der Innenminister in Hamburg: Vorbereitungen auf mögliche AfD-Politik
Die Innenminister Deutschlands haben sich in Hamburg versammelt, um sich auf die kommenden Herausforderungen zu wappnen,…
Neuer Anti-Terror-Chef in Berlin: Claudia Gorf übernimmt Generalstaatsanwaltschaft
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat eine neue Leitung. Claudia Gorf, eine erfahrene Juristin und Anti-Terror-Expertin, wird Nachfolgerin…
Zweifel an der Verfassungstreue: AfD-Politiker nicht für Polizei geeignet
Ein Gericht hat entschieden, dass ein AfD-Politiker trotz einer vorläufigen Zusage nicht in den gehobenen Dienst…
Aufregung um CDU/AfD-Foto auf Parteitag in Sachsen-Anhalt
Ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Irritationen in Sachsen-Anhalt.…
Drohbriefe mit „NSU 2.0“-Label in Thüringen verschickt
In Thüringen wurden 19 Drohbriefe verschickt, die teils mit dem Label "NSU 2.0" versehen sind. Die…
Neue Soko meldet Festnahme in Gardelegen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten
In Sachsen-Anhalt wurde eine neue Ermittlungsgruppe gegen rechtsextremistische Jugendgruppen ins Leben gerufen. Diese hat nun eine…
AfD gewinnt vor Gericht gegen Linke in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD hat vor dem Oberlandesgericht Rostock einen wichtigen rechtlichen Sieg errungen. Zwei frühere Urteile wurden…
Innere Sicherheit in Bayern: Schießtrainings der Polizei in der Kritik
In Bayern gibt es erhebliche Mängel beim Schießtraining der Polizei. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für…