Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat symbolisch den Schlüssel für seinen provisorischen Amtssitz im Berliner Spreebogen erhalten. Das…
Schlagwort: domestic politics
Nina Warken: Aufstieg zur mächtigen Amtschefin mit Wurzeln in Baden-Württemberg
Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken, enge Vertraute von Kanzler Friedrich Merz, hat ihre Karriere auch im…
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Laschet räumt Versagen der Brandmauer ein
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt räumt Armin Laschet ein, dass die Strategie der formellen…
Bayerns BSW-Chef lehnt Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab
Der bayerische Landesvorsitzende des BSW, Stephan Brandner, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die…
Buhrufe für Merz in NRW: Politikwissenschaftler sieht Perspektivlosigkeit als Kernproblem
Bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen musste Kanzlerkandidat Friedrich Merz Buhrufe entgegennehmen. Der Dortmunder Politikwissenschaftler Volker Kronenberg…
AfD-Chefin Weidel im Visier: Hohe Umfragewerte, aber wachsender Druck in Sachsen-Anhalt
Trotz führender Umfragewerte steht AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel unter wachsendem Druck. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals…
Stefan Evers fordert verstärkten Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung in Berlin
Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plädiert für einen stärkeren Einsatz künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung durch die…
Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt – Starker Parteibeschluss trotz Doktortitel-Affäre
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wurde auf dem CDU-Landesparteitag in Eisenach als Landesvorsitzender bestätigt. Mit 82,4 Prozent…
Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter kritisiert neues Polizeigesetz scharf
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte warnt vor massiven Grundrechtsverstößen durch das geplante neue Polizeigesetz. Besonders der Ausbau biometrischer…