Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte warnt vor massiven Grundrechtsverstößen durch das geplante neue Polizeigesetz. Besonders der Ausbau biometrischer…
Schlagwort: domestic politics
CDU Thüringen stärkt Mario Voigt im Amt – Landesparteitag erteilt Vertrauensvorschuss
Trotz anhaltender Diskussionen um seinen aberkannten Doktortitel hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei einem Landesparteitag der…
Wahlkampf-Chaos in Sachsen-Anhalt: Schulze wehrt Überläufer-Spekulationen ab
Im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unter Druck. Nach einer AfD-Wahlempfehlung…
Kanzler Merz besucht gelöschtes Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen
Kanzler Friedrich Merz hat heute das schwer betroffene Waldgebiet in Nordrhein-Westfalen besucht, in dem kürzlich ein…
CDU-Verband aus Münsterland fordert Rückzug von Jens Spahn aus dem Bundestag
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht erneut im Fokus parteiinterner Kritik. Ein CDU-Verband aus dem Münsterland…
Linke führt vor CDU und AfD: Umfragen deuten auf Machtwechsel in Berlin hin
Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke in aktuellen Umfragen klar…
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Heiße Debatte um AfD-Regierung und Beamtenrecht
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt löst landesweite Diskussionen über mögliche Konsequenzen einer AfD-Regierung aus. Besonders umstritten…
Manuel Hagel hilft bei Unfall auf der A8 – Innenminister springt als Ersthelfer ein
Bei einem schweren Unfall auf der Autobahn 8 zwischen Stuttgart und Ulm hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel…
AfD-Spende löst politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt
Ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spendete 10.000 Euro an die AfD und empfahl sie zur Wahl. Der…