-In Brandenburg zeigt die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität einen positiven Trend: Die Zahl der Angriffe auf politische Mandatsträger sowie auf Parteibüros ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Dennoch bleibt die Sicherheit von Demokratievertretern ein sensibles Thema in der Landespolitik.
Laut aktuellen Erhebungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales kam es im Jahr 2025 zu deutlich weniger gewalttätigen Übergriffen, Sachbeschädigungen oder Drohbriefen gegenüber Kommunalpolitikern, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmitgliedern aus Brandenburg. Auch die Anzahl von Anschlägen oder Vandalismus an Parteizentralen und Wahlkampfbüros ging zurück.
Die Behörden führen den Rückgang auf eine verbesserte Sicherheitskoordination, präventive Maßnahmen und eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und politischen Institutionen zurück. Zudem habe die stärkere Dokumentation und Anzeigebereitschaft dazu beigetragen, strukturelle Muster besser erkennen und gezielt entgegenwirken zu können.
Trotz der positiven Entwicklung betont die Landesregierung, dass jedes einzelne Delikt gegen demokratische Repräsentanten inakzeptabel sei. In ländlichen Regionen des Landes, wo politisches Engagement oft unter erhöhtem persönlichen Risiko stattfindet, werde weiterhin verstärkt auf Schutzmaßnahmen gesetzt.
Die Landesregierung plant, die bestehenden Präventionsprogramme auszuweiten, darunter Schulungen für Kommunalpolitiker und den Ausbau technischer Sicherheitssysteme an repräsentativen Gebäuden. Ziel sei es, das Vertrauen in die demokratische Kultur zu stärken und politisches Engagement langfristig sicherer zu machen.
Quellen: Der Tagesspiegel