Die angespannte Finanzlage Berlins sorgt für hitzige Debatten in der Senatsverwaltung. Verkehrssenatorin Ariane Freitag (Grüne) hat nun angekündigt, dass das kostenfreie Schülerticket sowie das Angebot von kostenlosem Mittagessen an Berliner Schulen überprüft werden müsse. Beide Programme laufen derzeit flächendeckend, könnten aber aufgrund der Sparzwänge künftig nur noch bedarfsgerecht oder eingeschränkt angeboten werden.
Das Schülerticket, das rund 300.000 Schüler:innen im Land nutzen, kostet den Haushalt jährlich etwa 120 Millionen Euro. Das kostenlose Schulessen, das an mehr als 400 Schulen angeboten wird, schlägt mit weiteren 80 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Beide Maßnahmen waren zentrale Vorhaben der Ampelkoalition und galten als wichtiges soziales Instrument, um Bildungschancen zu verbessern.
Sprecher:innen der Koalition betonten jedoch, dass es aktuell nur um eine Prüfung der Finanzierbarkeit gehe. „Niemand möchte diese Angebote abschaffen, aber wir müssen Prioritäten setzen“, sagte eine Vertreterin der Senatsverwaltung. In den kommenden Wochen sollen Szenarien erarbeitet werden, wie die Angebote zielgenauer eingesetzt werden können – etwa durch Einkommenshürden oder regionale Schwerpunktsetzung. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf: „Soziale Gerechtigkeit darf nicht am Geldbeutel scheitern“, warnte eine Abgeordnete der Linken im Abgeordnetenhaus.
Quellen: Der Tagesspiegel