Die nordrhein-westfälische Justiz steht vor einer schweren Krise: Nach jüngsten Enthüllungen über massive Missstände im Strafvollzug gerät Justizminister Tillmann Limbach (Grüne) erneut unter Druck. Berichten zufolge werden in mehreren Justizvollzugsanstalten des Landes systematische Verstöße gegen die Vorschriften untersucht – darunter illegale Freigänge, ein mutmaßliches Schmiergeldsystem und Hinweise auf einen geplanten, bewaffneten Aufstand unter Häftlingen.
Die Opposition aus CDU und FDP spricht von einem „strukturellen Problem“ in der Gefängnisverwaltung. „Es reicht nicht, von Transparenz zu reden, wenn im Inneren des Systems Chaos herrscht“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Laut geheimer Lageberichte seien Sicherheitsvorkehrungen an mehreren Standorten unzureichend, und das Personal sei unterbesetzt und überfordert.
Minister Limbach, der bereits in der Vergangenheit durch Kontroversen um Personalentscheidungen auffiel, versicherte öffentlich, alle Vorwürfe ernst zu nehmen. „Jede Anschuldigung wird lückenlos aufgeklärt. Wer gegen Regeln verstößt, wird zur Rechenschaft gezogen“, betonte er. Gleichzeitig kündigte er eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsstandards in allen NRW-Gefängnissen an. Die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten fordert mehr Personal und bessere Ausstattung, um die Arbeit unter kontrollierbaren Bedingungen fortzuführen.
Quellen: Welt Online