Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat schwere Vorwürfe gegen das ugandische Militär erhoben: Ein oppositioneller Politiker sei gewaltsam verschleppt worden, was in die Kette staatlicher Repression gegen politische Gegner und Kritiker der Regierung eingebettet sei. Die Organisation berichtet von systematischen Festnahmen, Einschüchterungen und willkürlichen Inhaftierungen, die zunehmend von Militäreinheiten durchgeführt würden.
Der genaue Verbleib des betroffenen Politikers ist derzeit unbekannt. Solche Fälle sogenannter „forcierten Verschleppungen“ sind laut HRW kein Einzelfall, sondern Teil einer strategischen Abschreckung gegenüber Oppositionsaktivisten, Journalisten und Zivilgesellschaftlern. Die Regierung rechtfertigt solche Maßnahmen oft mit Verweis auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung.
Die Vorwürfe werfen erneut ein kritisches Licht auf die Menschenrechtslage in Uganda, die in den letzten Jahren international zunehmend unter Beobachtung steht. Beobachter warnen vor einer weiteren Einschränkung demokratischer Freiheiten, insbesondere im Vorfeld anstehender Wahlen. Die Militarisierung der inneren Sicherheit und der Einsatz von Streitkräften gegen zivile politische Akteure verstößt nach Ansicht von Menschenrechtlern gegen grundlegende Rechtsstandards und die Verfassung Ugandas.
Quellen: HRW