In der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim ist eine Politikerin der AfD zur Ortsvorsteherin gewählt worden. Laut Berichten von ZEIT Online und WELT Online stimmten offenbar Abgeordnete von CDU und SPD für die Kandidatin Inka Länger, was nun für erhebliche Kritik sorgt. Die Freien Wähler sprechen von einem Bruch der sogenannten Brandmauer – der informellen Absprache, keine Kooperation mit der AfD einzugehen.
Ein Vertreter der CDU räumte inzwischen ein, die AfD-Kandidatin unterstützt zu haben. Er begründete dies mit ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung. Diese Begründung findet jedoch nicht überall Zustimmung. Kritiker warnen, dass solche Entscheidungen das politische Klima vergiften und die AfD weiter etablieren könnten. Die SPD distanzierte sich von der Wahl und betonte, keine eigenen Stimmen abgegeben zu haben.
Die AfD feiert den Vorgang als Durchbruch auf lokaler Ebene. Gleichzeitig wächst die Debatte darüber, wie lange die Brandmauer noch Bestand haben kann, insbesondere angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD in Teilen Ostdeutschlands. In Brandenburg liegt der landesweite Einfluss der Partei deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Die Entscheidung in Ahrensfelde könnte Signalwirkung haben. Beobachter warnen vor einer Normalisierung von Kooperationen mit der AfD, selbst wenn diese indirekt erfolgen. Die Landespolitik steht nun vor der Frage, wie mit solchen Vorfällen in Zukunft umgegangen werden soll – besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen.
Quellen: ZEIT Online, Welt Online