Die Finanzlage des Bundeslandes Brandenburg gerät unter Druck: Ein unerwartet hohes Defizit im Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 zwingt Finanzminister Christian Görke (Die Linke) zu schmerzhaften Einschnitten. Ursache ist unter anderem die geplante Beamtenbesoldung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss – ein Schritt, der zusätzliche Milliardenkosten verursacht. Dadurch hat sich das Finanzloch im Haushalt deutlich vergrößert, als ursprünglich angenommen.
Die Landesregierung muss nun über Prioritäten entscheiden. Geplante Investitionen in Schulen, öffentliche Verkehrsanbindung und Digitalisierung stehen auf dem Prüfstand. „Wir müssen realistisch sein“, sagte Görke in einer Sitzung des Finanzausschusses. „Jede Milliarde, die wir zusätzlich ausgeben, muss gegenfinanziert werden.“ Dennoch warnt die Opposition vor einer „Sparpolitik auf Kosten der Zukunft“ und fordert eine Neuausrichtung der Steuerpolitik.
Die Herausforderung ist groß: Brandenburg ist eines der am stärksten transferabhängigen Bundesländer, und die Steuerkraft bleibt im Vergleich zu anderen Flächenländern niedrig. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal, Energie und Instandhaltung. Die Regierung hofft auf zusätzliche Bundesmittel, insbesondere für Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum. Bislang ist jedoch unklar, ob und in welchem Umfang Berlin finanzielle Unterstützung leisten wird. Die Beratungen über den Doppelhaushalt sollen im Herbst intensiviert werden.
Quellen: Tagesspiegel