Die brandenburgische Agrarministerin Wiebke Mittelstädt sorgt aktuell für erhebliche Diskussionen innerhalb der Landespolitik und darüber hinaus. Grund ist ihre jüngste Stellungnahme zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarförderungen, bei der sie sich dafür aussprach, die Zahlungen stärker an Produktionsleistung statt an Umwelt- und Naturschutzzielen zu koppeln. Diese Haltung stieß nicht nur bei Umweltverbänden auf heftige Kritik.
Naturschutzorganisationen argumentieren, dass eine entkoppelte Förderung die ohnehin angespannte ökologische Lage in Brandenburg weiter verschärfen würde. „Die Agrarpolitik muss endlich einen echten Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten“, forderte ein Sprecher des Naturschutzbundes Brandenburg. Auch aus der Gastronomie kommt Widerspruch: Viele Betriebe setzen zunehmend auf regionale, nachhaltig produzierte Lebensmittel und befürchten durch die geäußerten Pläne einen Rückschritt.
Auf Unverständnis stößt Mittelstädt zudem innerhalb der eigenen Regierungskoalition. Die CDU als Koalitionspartner betonte, dass Umweltziele nicht verwässert werden dürften, und sprach von einem „gefährlichen Signal“ an die falsche Adresse. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen landwirtschaftlicher Wertschöpfung und ökologischer Verantwortung im ländlich geprägten Bundesland Brandenburg deutlich auf.
Quellen: Der Tagesspiegel