Nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf den Christopher-Street-Day-Umzug in Berlin hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine umfassende Reform des Vereinsgesetzes gefordert. Ziel müsse es sein, Extremisten und Terrorzellen stärker bei ihrer finanziellen Infrastruktur zu treffen. ‚Wir müssen Extremisten bei ihrer Finanzierung angreifen‘, so Throm in einem Statement gegenüber Welt Online.
Der Anschlag, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, hatte am Rande des Berliner CSD stattgefunden und breite Empörung ausgelöst. Throm betont, dass viele extremistische Gruppen über eingetragene Vereine finanzielle Mittel sammeln und dadurch Handlungsspielraum erhalten. Eine rasche Neuregelung solle es ermöglichen, verdächtige Organisationen schneller aufzulösen und Geldströme effektiver zu durchleuchten.
Die Diskussion wirft auch Fragen an die Berliner Sicherheitsbehörden auf. Kritiker fordern, dass die Landesregierung enger mit dem Bund zusammenarbeiten müsse, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu identifizieren. Die Initiative könnte auch Auswirkungen auf die Arbeit von Anti-Diskriminierungsprojekten haben – hier bestehe Handlungsbedarf, um Missbrauch zu verhindern, ohne zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern.
Quellen: Welt Online