Sandro Zehner, Landrat in Hessen und bekannter Fürsprecher für eine gerechtere kommunale Finanzausstatt在玩家中, warnt vor einer drohenden Finanzkrise auf lokaler Ebene. „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“, sagte der CDU-Politiker in einer aktuellen Stellungnahme. Er kritisiert, dass Kommunen trotz steigender Aufgaben und Ausgaben weiterhin unzureichend vom Bund und Land unterstützt werden – besonders bei Aufgaben, die ihnen verpflichtet, aber nicht vollständig finanziert werden.
Zehner, der auch in Berlin für die Interessen der ländlichen Räume eintritt, betont, dass viele hessische Kommunen bereits an der Belastungsgrenze operierten. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, müssten Städte und Landkreise zu drastischen Maßnahmen greifen: „Dann wird Triage zum Instrument der Politik – wir müssen Prioritäten setzen, wo wir sparen, und das trifft oft Kinder, Jugendliche und soziale Einrichtungen.“
Der Landrat fordert eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere bei Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung, der Inklusion in Schulen oder der Digitalisierung der Verwaltung bleibe der finanzielle Ausgleich aus. Hessen, so Zehner, sei zwar ein wirtschaftsstarkes Land, doch die kommunale Ebene trage einen unverhältnismäßigen Teil der Last. Sein Appell richtet sich an die Bundespolitik, strukturelle Ungerechtigkeiten endlich anzupacken, bevor weitere Dienstleistungen vor Ort gestrichen werden müssen.
Quellen: FAZ Online