Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte steht ab sofort unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist Nolte damit der dritte Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei im Freistaat, dessen politisches Handeln und Netzwerke nun offiziell überwacht werden.
Die Entscheidung erfolgte nach einer intensiven Prüfung möglicher Verbindungen zu extremistischen Strukturen sowie einer Analyse von öffentlichen Äußerungen und internen Parteikommunikationen. Der Verfassungsschutz begründet die Maßnahme mit Hinweisen auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb bestimmter Fraktionen der AfD. Weitere Ermittlungen gegen eine weitere Person aus den Reihen der bayerischen AfD laufen bereits, wie aus Sicherheitskreisen verlautet.
Die Opposition im Landtag begrüßte die Entscheidung. Grüne und SPD forderten eine umfassendere Überprüfung sämtlicher AfD-Mitglieder im Parlament. Die CSU betonte, dass der Schutz der demokratischen Ordnung oberste Priorität habe. Die AfD selbst kritisierte die Beobachtung als politische Willkür und sprach von einer systematischen Kriminalisierung ihrer Partei.
Bayern bleibt ein Schwerpunkt der Verfassungsschutzberichterstattung zur AfD. Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrfach Mitglieder der Partei im Freistaat als gesichert rechtsextrem oder als Verdachtsfälle eingestuft. Die aktuelle Entwicklung unterstreicht die angespannte Lage im bayerischen Parteienspektrum – besonders vor dem Hintergrund neuer Umfragen, die der AfD inzwischen einen deutlichen Vorsprung vor der Union bescheinigen.
Quellen: FAZ Online, Der Tagesspiegel