Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Steuerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. In einer Stellungnahme am Montag bezeichnete der SPD-Politiker die derzeitigen Maßnahmen als „Steuergeschenke aus der Gießkanne“, die langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates untergraben würden. Tschentscher betonte, dass solche pauschalen Entlastungen nicht zielgenau genug seien und stattdessen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Gerechtigkeit nötig seien.
Eine zentrale Forderung des Hamburger Regierungschefs ist die Einführung einer Digitalsteuer für große internationale Technologiekonzerne. Diese Unternehmen, so Tschentscher, profitierten in großem Umfang vom deutschen Binnenmarkt, zahlten aber nur einen Bruchteil an Steuern. Eine solche Steuer würde nicht nur für mehr Fairness sorgen, sondern auch dringend benötigte Einnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz generieren.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die aktuelle schwarz-rote Koalition auf Bundesebene, deren Pläne Tschentscher als kurzsichtig und ungerecht einstuft. Hamburg als Stadtstaat mit hoher wirtschaftlicher Dynamik und großer digitaler Wirtschaftsstruktur sei besonders von einer gerechten Steuerpolitik betroffen. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Hansestadt weiterhin als Vorreiter in innovativer Finanzpolitik agieren wolle – auch als Signal an die Bundespolitik.
Quellen: ARD Tagesschau – Inland, Welt Online