Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni hat die Mitglieder der Nationalen Bewegung zur Wiederaufbau (NRM) im Parlament aufgefordert, ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zu verstärken. Bei der dritten Fraktionssitzung der 12. Parlamentsperiode im Speke Resort Munyonyo bei Kampala appellierte Museveni an die Abgeordneten, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Korruption und Fehlzeiten im öffentlichen Dienst einzunehmen.
Er betonte, dass eine effizientere öffentliche Verwaltung entscheidend sei, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Museveni forderte die Parlamentarier zudem auf, Programme der Exekutive kritisch zu begleiten und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel zweckgerecht eingesetzt würden. Die Zusammenkunft diente auch dazu, strategische Prioritäten für die laufende Legislaturperiode zu diskutieren.
Die Regierungspartei NRM dominiert das ugandische Parlament seit langem. Kritiker werfen ihr jedoch mangelnde Kontrollfunktion vor. Mit seiner aktuellen Ansprache scheint Museveni Druck auf seine eigenen Abgeordneten auszuüben, um Reformen im Staatsapparat voranzutreiben und gleichzeitig innenpolitische Spannungen zu steuern.
Quellen: Independent (Kampala)