Die Unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde Kenias (Independent Policing Oversight Authority, IPOA) hat eine drastische Umstellung der Sicherheitsstrategie im Vorfeld der Generalwahlen 2027 gefordert. Statt wie in der Vergangenheit auf Gewalt zu reagieren, müsse die Polizei künftig präventiv agieren, um potenzielle Auslöser politischer Unruhen frühzeitig zu identifizieren und einzudämmen.
In einer Stellungnahme in Nairobi betonte die Behörde, dass insbesondere diejenigen, die politische Gewalt organisieren oder finanzieren, im Fokus der Sicherheitskräfte stehen müssten. IPOA warnte davor, dass strukturelle Schwächen im Polizeisystem und mangelnde Koordination zwischen den Behörden die Gefahr von Wahlkampf- und Wahltagsgewalt erhöhen könnten.
Die Behörde rief die Regierung dazu auf, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, darunter verbesserte Geheimdienstkooperation, transparente Ermittlungsverfahren und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Die Forderung nach präventiver Polizeiarbeit kommt zu einem Zeitpunkt, da in der Region Ostafrika Spannungen vor anstehenden Wahlen zunehmen.
Kenia hat in der Vergangenheit wiederholt mit Gewaltausbrüchen während und nach Wahlen zu kämpfen gehabt, zuletzt 2007/2008. Seit Einführung der neuen Verfassung 2010 wurden Reformen eingeleitet, doch IPOA betont, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitskräfte zu stärken.
Quellen: AllAfrica – East Africa, AllAfrica – Kenya