In einem bedeutenden politischen Schritt hat Russlands Oberstes Gericht die Antikriegspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Der Parteichef Grigory Yavlinsky erklärte, dass die Entscheidung nicht das Ende sei: ‚Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an‘, betonte er und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.
Die Entscheidung wird von vielen als weiterer Versuch der Regierung interpretiert, die politische Opposition zu unterdrücken und die Wahlen zu kontrollieren. Kritiker weisen darauf hin, dass solche Maßnahmen das demokratische Fundament Russlands weiter untergraben und die politischen Freiheiten einschränken.
Jabloko, die einzige nennenswerte Oppositionspartei, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine positioniert hat, sieht sich nun vor die Herausforderung gestellt, ihre Stimme in einem immer repressiveren politischen Klima zu erheben. Die Chancen auf Erfolg in der Anfechtung des Urteils werden als gering eingeschätzt, doch die Partei will weiterhin für ihre Werte und Überzeugungen kämpfen.
Quellen: Spiegel Online, Spiegel Online – Ausland