Die Debatte um die Arbeit des Kölner Ausländeramtes spitzt sich zu: Nach Medienberichten sollen Beamte wiederholt verfügte Abschiebungen nicht vollstreckt haben – ein Vorgang, der nun als „handfester Skandal“ bezeichnet wird. Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert umfassende Aufklärung und spricht von Staatsversagen. Auch die FDP erwägt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Den Berichten zufolge wurden in mehreren Fällen Anordnungen zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen nicht umgesetzt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Betroffene Personen sollen sich weiterhin in Deutschland aufhalten, obwohl ihre Duldung endete oder ihre Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt wurden. Das Innenministerium des Landes hat interne Prüfungen angekündigt.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen das Kölner Amt, sondern auch gegen die Landesregierung, die für die Steuerung der Ausländerbehörden zuständig ist. Die CDU wirft der rot-grünen Koalition mangelnde Kontrolle vor. „Wenn Behörden ihre Pflichten nicht erfüllen, untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so ein Abgeordneter.
Die FDP pocht auf Transparenz und fordert eine unabhängige Untersuchung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass systematisch gegen geltendes Recht verstoßen wurde, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Verwaltung in NRW haben. Die Landesregierung betont, dass Einzelfälle nicht verallgemeinert werden dürften, kündigt aber strukturelle Überprüfungen an.
Quellen: Welt Online