Die Stadt Köln steht wegen eines schweren Verwaltungsskandals in der Kritik. Wie Recherchen enthüllen, hat die örtliche Ausländerbehörde fast 500 Personen, die eigentlich abgeschoben werden sollten, weiterhin geduldet – darunter auch zahlreiche straffällig gewordene Mitglieder sogenannter Großfamilien. Diese Personen erhielten zudem finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, obwohl sie rechtlich zur Ausreise verpflichtet waren.
Der Fall wirft ernste Fragen zur Handlungsfähigkeit und Kontrolle der Behörden auf. Experten sprechen von einer „systemischen Umgehung des Abschieberechts“, die nicht nur rechtliche, sondern auch sicherheitsrelevante Konsequenzen haben könnte. Bundesinnenministerium und NRW-Innenministerium haben bereits Kenntnis von den Vorgängen genommen und fordern eine lückenlose Aufklärung. Kritiker werfen der Stadtverwaltung vor, durch laxen Vollzug das Vertrauen in die Ordnungsbehörden zu untergraben.
Köln ist damit nicht zum ersten Mal im Fokus solcher Vorwürfe. Bereits in der Vergangenheit gab es Berichte über Probleme bei der Integration und Durchsetzung von Abschiebungen in bestimmten städtischen Quartieren. Die aktuelle Enthüllung dürfte die Debatte über Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen erneut verschärfen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob einzelne Beamte strafrechtlich haftbar gemacht werden können.
Quellen: Welt Online