Die nationale Führung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat in einem klaren Vorstandsbeschluss den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Björn Voigt gefordert. Hintergrund ist die fortgesetzte Regierungskoalition der Partei mit der CDU und SPD im Freistaat Thüringen, die auf Bundesebene scharfe Kritik auslöst. Die Parteispitze argumentiert, dass diese Zusammenarbeit mit bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräften die politische Linie des BSW untergrabe und das Amt des Ministerpräsidenten schwer beschädige.
Voigt, der seit 2024 als Spitzenkandidat des BSW in Thüringen die Landesregierung führt, hatte nach der Landtagswahl eine ungewöhnliche Dreierkoalition mit CDU und SPD geschmiedet, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Diese Entscheidung stieß jedoch innerhalb der Partei auf massiven Widerstand, insbesondere bei den bundesweit agierenden Funktionären um Sahra Wagenknecht. In dem nun veröffentlichten Beschluss heißt es, dass die Koalition mit traditionellen Parteien nicht mit den Grundsätzen des BSW vereinbar sei.
Die Forderung nach einem Rücktritt markiert eine Eskalation im Verhältnis zwischen Landes- und Bundesebene. Bislang hat Voigt nicht öffentlich auf die Vorwürfe reagiert. Unklar ist, ob er die Anweisung aus der Parteizentrale befolgen wird oder ob es innerhalb des BSW zu einer offenen Spaltung kommt. Politische Beobachter sehen in dem Konflikt eine Zerreißprobe für die junge Partei, die in Thüringen erstmals Regierungsverantwortung trägt – und nun vor der Frage steht, ob sie diese unter welchen Bedingungen fortsetzen kann.
Quellen: FAZ Online, Der Tagesspiegel