Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Urteil im hochsensiblen Spionagefall gegen drei ukrainische Staatsbürger gesprochen. Ein 28-jähriger Mann wurde wegen Agententätigkeit für den russischen Geheimdienst und der Vorbereitung von Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte nachgewiesen, dass er im Auftrag Moskaus Sprengstoffanschläge auf Transportwege eines großen Paketdienstleisters vorbereitet hatte – möglicherweise um die Logistik innerhalb Deutschlands zu stören.
Zwei Mitangeklagte, ebenfalls junge Ukrainer, wurden hingegen mangels Beweises freigesprochen. Das Gericht betonte, dass die Anklage nur bei einem der drei Beschuldigten die Schuld zweifelsfrei belegen konnte. Die Ermittlungen hatten monatelang gedauert und reichten bis ins Bundeskriminalamt mit Unterstützung des Verfassungsschutzes. Der verurteilte Mann hatte sich offenbar über digitale Kanäle mit russischen Kontaktpersonen abgestimmt und Material zur Herstellung von Brandvorrichtungen besorgt.
Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt und zog bundesweite Aufmerksamkeit auf sich. Experten sehen in dem Fall einen weiteren Beleg dafür, dass russische Nachrichtendienste auch in Deutschland versuchen, mittels ausländischer Helfer Sabotageakte durchzuführen – besonders seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Baden-Württemberg, als infrastrukturell wichtiger Standort mit Autobahnen, Bahnhöfen und Logistikzentren, gilt dabei als potenzielles Ziel.
Quellen: ZDF Heute – Nachrichten, T-Online Nachrichten, FAZ Online, ZEIT Online – Deutschland, ntv – Nachrichten