Der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, hat das niedersächsische Innenministerium für dessen Vorgehen beim Verfassungstreue-Check im Vorfeld der Kommunalwahlen scharf kritisiert. Die vom Ministerium herausgegebene Leitlinie zur Prüfung von Kandidierenden habe viele lokale Wahlausschüsse überfordert, so Lechner. Insbesondere kleinere Gemeinden hätten Schwierigkeiten gehabt, die Vorgaben rechtssicher umzusetzen.
Gleichzeitig beklagte der CDU-Chef, dass nun ausgerechnet die AfD von der Situation profitiere. Mitglieder der rechtspopulistischen Partei, deren Kandidaturen zugelassen wurden, würden öffentlichkeitswirksam damit werben, den Verfassungstreue-Check bestanden zu haben. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit des gesamten Prüfprozesses, warnte Lechner. Er forderte eine transparente Aufarbeitung der Abläufe sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch das Land.
Das Innenministerium verteidigte indes seine Rolle und betonte, die Leitlinien seien konform mit bundesrechtlichen Vorgaben gestaltet worden. Man habe die Kommunen mit Handreichungen und Schulungen unterstützt. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung von Kandidierenden liege jedoch bei den örtlichen Wahlbehörden.
Die Debatte über die Verfassungstreue von Kandidaten vor den Kommunalwahlen hat in Niedersachsen erneut an Brisanz gewonnen. Beobachter warnen, dass Uneinheitlichkeiten bei der Anwendung der Regeln das Vertrauen in die Integrität des demokratischen Prozesses beeinträchtigen könnten.
Quellen: Welt Online