Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat die sambische Regierung aufgefordert, die willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen oppositioneller Politiker unverzüglich einzustellen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung äußerte Türk ernste Besorgnis über Berichte, wonach Oppositionsanhänger und führende Politiker vor und nach der jüngsten Präsidentschaftswahl festgenommen wurden.
Die UN-Behörde betonte, dass die Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlung und politischen Betätigung unverzichtbare Elemente einer funktionierenden Demokratie seien. „Alle in Gewahrsam befindlichen Personen müssen ihre rechtsstaatlichen Garantien erhalten, einschließlich des Rechts auf rechtliches Gehör und einen fairen Prozess“, so Türk. Er rief die sambischen Behörden dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und jegliche Form von Einschüchterung politischer Gegner zu unterlassen.
Die jüngsten Wahlen in Sambia waren von Spannungen begleitet, wobei oppositionelle Kräfte Unregelmäßigkeiten und Einschränkungen bei der Wahlkampagne beklagten. Die UN beobachtet die Lage weiterhin aufmerksam und steht in Kontakt mit den zuständigen sambischen Institutionen, um den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen.
Quellen: Africanews EN