Der führende tansanische Oppositionspolitiker Tundu Lissu steht ab heute vor Gericht, nachdem er seit April des vergangenen Jahres in Haft sitzt. Ihm wird vorgeworfen, die Bevölkerung zu einem Boykott der im November anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgehetzt zu haben. Die Anklage wirft Lissu außerdem Landesverrat vor, was in Tansania eine besonders schwere Straftat darstellt und mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Lissu, langjähriger Abgeordneter und ehemaliger Herausforderer von Präsident John Magufuli, gilt als einer der schärfsten Kritiker der regierenden Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM). Er war bereits 2017 bei einem Attentat schwer verletzt worden, überlebte aber und kehrte später aus dem Exil ins politische Geschehen zurück. Seit seiner Festnahme im vergangenen Jahr wurde er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen festgehalten, während internationale Menschenrechtsorganisationen wiederholt zu seiner Freilassung aufgerufen hatten.
Die anstehende Verhandlung wird international beobachtet, da sie als Indikator für den Zustand der Demokratie und Meinungsfreiheit in Tansania gilt. Beobachter befürchten, dass die Anklage politisch motiviert ist und darauf abzielt, oppositionelle Stimmen vor den Wahlen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung betont hingegen, dass das Verfahren rechtsstaatlich sei und gegen alle gleich angewendet werde.
Quellen: Africanews EN