Die türkische Regierung hat am Freitag offiziell die Ausstellung einer sogenannten „Red Notice“ bei Interpol beantragt, um die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu erreichen. Der Antrag ist Teil eines laufenden Strafverfahrens in der Türkei, das sich mit dem Übergriff auf Aktivisten beschäftigt, die an Bord der Global Sumud Flotilla humanitäre Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten.
Justizminister Akin Gurlek bestätigte die Initiative in einer Erklärung, die über die türkische Social-Media-Plattform NSosyal veröffentlicht wurde. Der Vorfall, der sich bereits in der Vergangenheit ereignete, hatte zu erheblichen Spannungen zwischen der Türkei und Israel geführt. Gurlek betonte, dass die gerichtlichen Verfahren in Istanbul weiterhin fortgeführt werden.
Die Initiative der Türkei kommt in einer Zeit verstärkter Spannungen zwischen den beiden Ländern, die historisch durch unterschiedliche Ansichten zur Lage im Nahen Osten geprägt sind. Netanjahus Umgang mit der Gaza-Hilfsflotte wird von der Türkei als ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht angesehen.
Die türkische Regierung sieht sich in der Pflicht, die Rechte der Aktivisten zu verteidigen und hat in der Vergangenheit wiederholt auf die humanitären Bedingungen in Gaza hingewiesen. Diese neue Entwicklung könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel weiter belasten.
Quellen: ZEIT Online, Middle East Monitor