Deutschland, Österreich sowie drei weitere EU-Mitgliedstaaten wollen kommende Woche in Ruanda über die Errichtung von sogenannten Return-Hubs beraten – also Zentren, in denen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Rückführung gesammelt und administrativ vorbereitet werden sollen. Wie die ZEIT berichtet, soll das Treffen in der ruandischen Hauptstadt Kigali stattfinden und die Grundlagen für eine mögliche europäische Zusammenarbeit mit Ruanda in der Asyl- und Rückführpolitik legen.
Die Idee ähnelt dem britisch-ruandischen Asylabkommen, das vorsah, abgelehnte Asylsuchende aus Großbritannien nach Ruanda zu bringen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an rechtlichen und menschenrechtlichen Bedenken. Dennoch verfolgen nun offenbar mehrere europäische Länder die Strategie, Rückführungen in Drittländer auszulagern, um den Druck auf die eigene Asylsysteme zu verringern. Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Kooperationspartner in Migrationsfragen angeboten und bereits Abkommen mit anderen westlichen Staaten geschlossen.
Kritiker befürchten, dass solche Zentren die Rechte von Schutzsuchenden untergraben könnten, insbesondere wenn Asylverfahren nicht vor Ort, sondern in Europa stattfinden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Externalisierung von Asylverantwortung, die weder rechtlich noch ethisch unproblematisch sei. Die ruandische Regierung hingegen betont ihre Kapazitäten, strukturierte und sichere Aufnahmebedingungen bereitzustellen, und sieht in solchen Partnerschaften eine Chance zur wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit mit Europa.
Das geplante Treffen in Kigali könnte somit ein erster Schritt zu einem neuen Modell der europäischen Migrationspolitik sein – mit weitreichenden Konsequenzen für Flüchtlinge, die EU-Innenpolitik und die internationale Stellung Ruandas.
Quellen: ZEIT Online – Außenpolitik