Das Oberste Bundesgericht Somalias hat die Ergebnisse der Wahlen in der zentralen Region Galmudug offiziell für nichtig erklärt. Die Richter stellten am Montag fest, dass die Abstimmung vom 30. Juli gegen die somalische Verfassung sowie geltendes Wahlrecht verstoßen habe. In Mogadishu verkündete der Vorsitzende Richter Bashe Yusuf Ahmed das Urteil und ordnete umgehend Neuwahlen an.
Die Entscheidung könnte erhebliche politische Auswirkungen auf die innere Stabilität des Landes haben. Galmudug ist eine von mehreren föderalen Mitgliedsregionen in Somalia, deren Wahlen nach komplexen indirekten Verfahren durch sogenannte Wahlkollegien abgehalten werden. Kritiker hatten bereits vor möglichen Unregelmäßigkeiten gewarnt, darunter Manipulationen bei der Auswahl der Wählerdelegierten und mangelnde Transparenz im Ablauf.
Das Gericht äußerte sich jedoch nicht detailliert zu den konkreten rechtlichen Mängeln. Es bleibt unklar, wann die Neuwahl stattfinden wird. Beobachter befürchten, dass die juristische Aufarbeitung Spannungen zwischen regionalen und föderalen Institutionen verschärfen könnte. Internationale Partner hatten wiederholt zur Einhaltung demokratischer Standards aufgerufen, insbesondere im Vorfeld der nächsten nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Quellen: AllAfrica – Latest, AllAfrica – East Africa