Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einer klaren Ansprache gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 6. September betonte Steinmeier in einer vorab dem SPIEGEL vorliegenden Rede die zentrale Rolle der Migration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Gleichzeitig warnte er vor einer „völkischen Ideologie“, die Teile der AfD präge und die Vielfalt des Landes leugne.
Steinmeier betonte, dass Integration keine Einbahnstraße sei, sondern auf gegenseitigem Respekt beruhe. Er rief die Bürger in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einzusetzen. „Wer das Zusammenleben in Deutschland auf ethnische oder kulturelle Reinheit reduziert, der lehnt unsere Verfassung ab“, so Steinmeier. Seine Worte fallen in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt stark abschneidet und als möglicher Wahlsieger gilt.
Die AfD reagierte bisher nicht offiziell auf die Äußerungen des Bundespräsidenten. Politikwissenschaftler sehen in Steinmeiers Auftritt einen seltenen, aber bedeutenden Eingriff in den Wahlkampf, der die Ernsthaftigkeit der demokratischen Abwägung unterstreichen soll. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird bundesweit als Stresstest für die demokratische Stabilität im Osten Deutschlands angesehen. Steinmeier appellierte abschließend an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen: „Die Demokratie braucht nicht nur Stimmen – sie braucht auch Mut.“
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Der Tagesspiegel