Im Vorfeld der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich der grüne Spitzenkandidat Werner Graf klar zur künftigen Regierungsbildung geäußert. Er lehne eine Zusammenarbeit mit der CDU ab, erklärte Graf in einem Interview. Stattdessen plädiere er für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Besonders kritisch sieht er die aktuelle CDU-Landtagspolitik, die er als sozial ungerecht und stadtentwicklungspolitisch rückwärtsgewandt bezeichnet.
Die Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne bleibt dabei eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Während Graf sich klar dafür ausspricht und eine Fortsetzung der Initiative in der nächsten Legislaturperiode fordert, kritisiert DIW-Chef Marcel Fratzscher diese Pläne als „schwerwiegenden Fehler“. Er warnt vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und die langfristige Stabilität des Wohnungsmarktes. Die Debatte spitzt sich damit weiter zu – besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnungsnot in der Hauptstadt.
Die CDU versucht unterdessen, sich als Alternative zu positionieren, während die AfD im Wahlkampf durch extremistische Äußerungen auffällt. Gleichzeitig beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus auch mit strukturellen Herausforderungen wie der maroden Schulinfrastruktur. Die Schulbauoffensive, die bereits seit einem Jahrzehnt läuft, habe bislang nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, kritisieren Abgeordnete aus allen Fraktionen.
Quellen: Der Tagesspiegel, Welt Online