Der rumänische Präsident hat heute bekannt gegeben, dass er mehrere Änderungen am Dekarbonisierungsgesetz an das Verfassungsgericht weiterleitet. Diese Änderungen stehen im Verdacht, gegen die Vorgaben des europäischen Wiederaufbau- und Resilienzplans (RRF) zu verstoßen. Dies hat in Rumänien eine Debatte über die Zukunft der nationalen Klimapolitik ausgelöst.
Die Regierung sieht sich unter Druck, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Der Präsident betonte, dass die Einhaltung der europäischen Vorschriften für die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien unerlässlich sei. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird und welche Konsequenzen dies für die rumänische Energiestrategie haben könnte.
Quellen: Romania Insider