Brandenburgs Gesundheitsminister Wolfgang Wilke (FDP) hat sich hinter die bundesweiten Überlegungen zu einer Zuckersteuer gestellt. In Reaktion auf neue Vorschläge zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke betonte Wilke am Donnerstagmorgen, dass eine solche Maßnahme nur dann sinnvoll sei, wenn die erzielten Mittel direkt in die Gesundheitsvorsorge reinvestiert würden.
„Wir brauchen keine neuen Steuern, um den Staatshaushalt zu füllen, sondern gezielte Instrumente, die das Gesundheitsbewusstsein stärken“, so Wilke. Er plädiere dafür, die Einnahmen aus der Steuer in Programme wie Schulgesundheitstage, Früherkennungsuntersuchungen oder Bewegungsinitiativen für Kinder und Jugendliche zu stecken. Besonders in strukturschwachen Regionen Brandenburgs könne dies langfristig zu einer Entlastung des medizinischen Versorgungssystems beitragen.
Wilke verwies darauf, dass Übergewicht und Diabetes bei jungen Menschen weiter zunehmen. „Wenn wir hier nicht frühzeitig eingreifen, zahlen wir später viel mehr an gesundheitlichen und finanziellen Kosten.“ Die Landesregierung wolle daher im Bundesrat darauf dringen, dass jede Form der Zuckerbesteuerung an verbindliche Vorsorgeziele gekoppelt wird. Eine pauschale Abgabe ohne klare Verwendung wäre aus Sicht des Ministers wenig nachhaltig.
Quellen: Der Tagesspiegel