An zahlreichen Schulen im Land Brandenburg gilt ab dem neuen Schuljahr ein striktes Verbot von Gegenständen mit Logo der AfD. Neben T-Shirts und Aufklebern fallen auch Alltagsgegenstände wie Kugelschreiber unter das Verbot, wie das brandenburgische Bildungsministerium bestätigte. Hintergrund ist eine aktualisierte Handreichung zum Umgang mit extremistischen Symbolen an Schulen, die auf den sogenannten Extremismus-Paragrafen der Schulordnung verweist.
Nach Ansicht des Ministeriums können Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen das Schulklima beeinträchtigen und Schüler*innen unter Druck setzen. „Schulen müssen Orte des respektvollen Miteinanders bleiben, frei von politischer Hetze und Propaganda“, heißt es aus dem Ministerium. Die Regelung gelte unabhängig von der politischen Ausrichtung – bereits früher seien Symbole rechtsextremer oder linksextremer Gruppen untersagt gewesen.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf. Parteivize Stephan Brandner nannte das Verbot einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und warf der Landesregierung vor, Schüler mundtot machen zu wollen. „Wenn ein Kugelschreiber schon als Bedrohung gilt, befindet sich Brandenburg auf einem autoritären Pfad“, so Brandner. Bildungsexpert*innen weisen jedoch darauf hin, dass die Entscheidung nicht willkürlich erfolge, sondern auf rechtlicher Grundlage stehe – insbesondere, da Teile der AfD inzwischen von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.
Quellen: Welt Online