Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden unter Führung der CDU hat ihre Besetzung des Magistrats abgeschlossen und drei Dezernate neu vergeben. Wie aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht, wurden die Ressorts für Stadtentwicklung, Finanzen und Soziales mit Vertretern der Koalitionspartner besetzt. Ein viertes Dezernat ging an die SPD, die trotz stärkster Fraktion nach der Kommunalwahl in die Opposition wechselte.
Die Entscheidung markiert eine deutliche Machtkonzentration bei der CDU und ihren Bündnispartnern. Die Neuordnung im Stadtrat folgt auf monatelange Verhandlungen, in deren Verlauf die politische Ausrichtung der hessischen Landeshauptstadt neu justiert wurde. Weitere personelle und strukturelle Anpassungen innerhalb der Verwaltung sollen in den kommenden Wochen folgen.
Die SPD kritisierte, dass sie trotz ihres Wahlerfolgs nicht an der Regierung beteiligt wurde. Dennoch werde man konstruktiv die Stadtentwicklung begleiten, betonte eine Parteisprecherin. Die neue Koalition betonte hingegen, mit der Besetzung die Weichen für eine wirtschaftsnahe und bürgerfreundliche Stadtentwicklung zu stellen.
Quellen: FAZ Online