Bei der jüngsten Kabinettsklausur der Bundesregierung in Brandenburg hat SPD-Chefin Saskia Esken (Bas) ihre Bedenken gegenüber der geplanten Verschärfung der Attestpflicht geäußert. Während die schwarz-rote Koalition darauf drängt, dass Arbeitnehmer:innen bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen, zweifelt Bas an der sozialen Ausgewogenheit dieser Maßnahme.
In ihren Statements nach der Klausur betont sie zwar eine kooperative Haltung gegenüber den Koalitionspartnern, macht aber klar, dass bestimmte Beschlüsse, insbesondere im Bereich der Frührente und der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, „ihrem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit nicht vollständig entsprechen“. Sie warnt davor, dass besonders Geringverdiener:innen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen unter der neuen Regelung leiden könnten.
Die Kabinettsklausur fand in Potsdam statt, wo Bundesregierung und Landesvertreter:innen über aktuelle sozialpolitische Herausforderungen berieten. Brandenburg als Gastgeber rückt damit erneut in den Fokus nationaler Entscheidungsprozesse. Die Debatte um die Attestpflicht bleibt jedoch strittig – während Union und Teile der SPD auf mehr Kontrolle pochen, befürchten Gewerkschaften und Sozialverbände bürokratische Hürden und soziale Härten.
Bas signalisiert nun, dass die SPD intern eine Neubewertung der Regelung prüfen werde. Ob dies zu konkreten Änderungen führt, bleibt abzuwarten. Bislang hält die Bundesregierung an der Einführung der Meldepflicht ab dem ersten Tag fest – doch der Druck aus den eigenen Reihen wächst.
Quellen: ntv – Nachrichten