Die Berliner Linke steht im Wahlkampf wegen israelkritischer Äußerungen im Stadtteil Neukölln massiv in der Kritik. Auslöser war ein Wahlkampfauftritt, bei dem der Rapper Kool Savas auftrat und Parolen wie „Yalla Yalla Intifada“ skandiert wurden. Diese Äußerungen werden von jüdischen Organisationen und politischen Gegnern als offen judenfeindlich eingestuft.
Die Partei distanzierte sich zunächst unklar von den Äußerungen, was zu weiterer Kritik führte. Inzwischen hat die Bezirksgruppe Neukölln eine interne Klärung angekündigt. Auch innerhalb der Partei mehren sich die Stimmen, die eine striktere Abgrenzung von Antisemitismus fordern. Der Berliner Landesvorstand der Linken betonte, dass jeder Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland unvereinbar mit ihren Werten sei.
Der Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten linker Parteien, Israel-Kritik von Antisemitismus abzugrenzen. Die Berliner CDU und FDP forderten eine klare Stellungnahme und eine Überprüfung der Wahlkampfstrategie der Neuköllner Linken. Die Landeswahl steht kurz bevor, und die Debatte könnte sich auf das Ergebnis auswirken. Die Berliner Jüdische Gemeinde verlangt eine konsequente Aufarbeitung und mehr Sensibilität im politischen Diskurs.
Quellen: Der Tagesspiegel