Kanzler Friedrich Merz hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einem Sieg der AfD gewarnt. In seinem ARD-Sommerinterview betonte Merz, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD dem Bundesland „erheblichen Schaden“ zufügen könnte. Er sprach von „erheblichen Problemen“ für Sachsen-Anhalt, sollte die rechtspopulistische Partei die politische Führung übernehmen.
Merz vermied es jedoch, konkrete Aussagen zur Regierungsbildung zu treffen oder mögliche Koalitionsszenarien zu benennen. Stattdessen rief er die demokratischen Kräfte dazu auf, alles dafür zu tun, dass Sachsen-Anhalt „nicht an die Radikalen fällt“. Damit bezog er sich nicht nur auf die AfD, sondern auch auf die Linke, die er im gleichen Atemzug als „radikal“ einstufte.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet in einer Woche statt und gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Umfragen zufolge liegt die AfD in der Wählergunst vorn. Die Äußerungen Merz’ unterstreichen die wachsende Sorge in der Bundesregierung vor einer weiteren politischen Polarisierung im Osten Deutschlands.
Quellen: ntv – Nachrichten, ZDF Heute – Nachrichten, ZEIT Online – Deutschland, Der Tagesspiegel