CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat im Endspurt des Wahlkampfs klare Linien für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gezogen. In mehreren Medienäußerungen betonte er, dass eine Kooperation mit der Linkspartei für die CDU nicht infrage komme. „Die Unterschiede in der politischen Haltung, insbesondere bei Fragen der inneren Sicherheit und der Deutschlandpolitik, sind zu gravierend“, sagte Merz am Montagmorgen.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der Umfragen ein knappes Rennen zwischen CDU und AfD andeuten. In den Nachbarländern Sachsen und Thüringen regiert die CDU bereits in Konstellationen, in denen die Linke indirekt Mehrheiten ermöglicht – in Thüringen sogar in einer formalen Koalition. Doch Merz betonte: „Was in anderen Ländern möglich ist, muss nicht für Sachsen-Anhalt gelten. Hier ziehen wir eine klare Grenze.“
Politikwissenschaftler sehen in der Haltung Merz’ eine klare Abgrenzung gegenüber den Erfurter und Dresdner Modellen, die innerhalb der Union kontrovers diskutiert werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt im Wahlkampf auf eine Strategie der Mitte, um Stimmen aus bürgerlichen Lager zu mobilisieren – ohne auf linke oder rechtspopulistische Ränder zuzugehen.
Die Linkspartei reagierte mit Kritik: „Merz redet Wähler*innen in Ostdeutschland ihre politische Handlungsfähigkeit ab“, sagte Parteichef Martin Schirdewan. „Er lehnt eine Zusammenarbeit ab, bevor überhaupt gewählt wurde.“
Quellen: ZDF Heute – Nachrichten, ZEIT Online – Deutschland, ntv – Nachrichten, T-Online Nachrichten, Der Tagesspiegel