Im namibischen Nationalrat ist am Mittwoch eine Motion zur Entfernung der Parlamentspräsidentin Saara Kuugongelwa-Amadhila eingebracht worden. Die oppositionelle Partei Independent Patriots for Change (IPC) begründete den Schritt mit Vorwürfen, dass Kuugongelwa-Amadhila ihre Rolle nicht neutral wahrgenommen und die Geschäftsordnung des Parlaments ungerecht angewandt habe.
Die Motion, die während einer Sitzung des National Assembly offiziell vorgelegt wurde, fordert eine formelle Debatte und Abstimmung über das Amt der langjährigen Politikerin. Kuugongelwa-Amadhila, die zuvor auch als Premierministerin diente, steht seit Jahren im Fokus politischer Diskussionen, insbesondere seit dem Erstarken der IPC als bedeutende Oppositionskraft.
Die IPC argumentierte, dass mehrere Entscheidungen der Präsidentin im Verlauf parlamentarischer Debatten den Eindruck einer parteiischen Haltung gegenüber regierungsnahen Abgeordneten verstärkt hätten. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf die Zulassung von Rednern, die Moderation von Kontroversen und die Handhabung von Anträgen.
Die Motion wird voraussichtlich in den kommenden Tagen diskutiert und könnte zu einer historischen Abstimmung führen, die das Machtgefüge im namibischen Parlament beeinflusst. Bislang hat sich die regierende SWAPO-Partei nicht öffentlich dazu geäußert, ob sie die Motion unterstützen oder ablehnen wird.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa