Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet vieles auf einen historischen Wahlsieg der AfD hin. Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass die rechtspopulistische Partei einen neuen Rekordwert erreicht hat und klar an der Spitze liegt. Mit deutlichem Abstand folgen CDU, SPD und Grüne, während insbesondere die Sozialdemokraten mit einem tiefen Stimmungstief kämpfen.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf räumte im Wahlkampf-Tagesfazit ein, dass seine Partei über Jahre hinweg zu technokratisch geworden sei und den Bezug zur Bevölkerung verloren habe. Er attestiert der AfD, genau dort erfolgreich zu sein, wo die etablierten Parteien versäumt hätten, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Bundeskanzler Merz, der am Rande eines Wahlkampfauftritts in Sachsen-Anhalt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auftrat, blieb dabei von der Öffentlichkeit abgeschirmt.
Experten warnen vor einer instabilen Regierungsbildung, selbst wenn die AfD die Wahl klar gewinnt. Da eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird, könnten Minderheitsregierungen oder komplexe Mehrheitskonstellationen notwendig werden. Der SPIEGEL skizziert mehrere Szenarien, nach denen selbst bei einem klaren Wahlsieg der AfD die Regierungsbildung ungewiss bleibt.
Quellen: Welt Online, Spiegel Online – Deutschland, MDR – Nachrichten