Im Berliner Bezirk Pankow hat sich der Vorwahlkampf weiter zugespitzt: Am Donnerstagvormittag wurden Mitglieder der AfD bei ihrem Wahlkampfstand mit Eiern beworfen. Der Stand befindet sich in unmittelbarer Nähe eines belebten Platzes im Stadtteil, wo die Partei regelmäßig für ihre politischen Positionen wirbt. Zeugen berichteten von einer aufgeheizten Stimmung, nachdem Unbekannte plötzlich Gegenstände auf das Parteizelt schleuderten. Die Polizei nahm den Vorfall zur Anzeige auf, Ermittlungen wegen Sachbeschädigung laufen.
Die AfD reagierte empört und sprach von gezielter Einschüchterung. „Solche Vorfälle untergraben die demokratische Debatte“, erklärte ein Parteisprecher vor Ort. Gleichzeitig warnten mehrere politische Beobachter vor einer weiteren Radikalisierung des Wahlkampfs in Berlin, angesichts der zunehmenden Zahl von Vorfällen gegen Wahlkampfstände verschiedener Parteien. In den vergangenen Wochen waren bereits mehrere Aktionen gegen politische Stände in Neukölln, Friedrichshain und Reinickendorf gemeldet worden.
Die Berliner Landeswahlleiterin mahnte zur Ruhe und betonte: „Die Meinungsfreiheit gilt für alle – auch für Parteien, mit denen man nicht übereinstimmt. Gewalt oder Sachbeschädigung haben in keinem Wahlkampf Platz.“ Die Abgeordnetenhauswahl ist für Ende September angesetzt, seitdem häufen sich konfrontative Aktionen im öffentlichen Raum. Die Polizei kündigte an, Wahlkampfstandorte verstärkt zu überwachen.
Quellen: Der Tagesspiegel