In der Türkei haben Staatsanwälte ein Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu eröffnet. Laut Berichten türkischer Medien könnte Davutoğlus Äußerung, die in den sozialen Medien verbreitet wurde, als Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewertet werden.
Die Vorwürfe basieren auf Aussagen von Davutoğlu, die in einem Video festgehalten wurden. Die Ermittlungen sind Teil einer breiteren Kampagne gegen Kritik an der Regierung, die in der letzten Zeit an Intensität gewonnen hat. Kritiker der türkischen Regierung befürchten, dass solche Schritte die Meinungsfreiheit weiter einschränken könnten.
Davutoğlu, der zuvor als Ministerpräsident unter Erdoğan diente, hat sich in der Vergangenheit kritisch über die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei geäußert. Die laufenden Ermittlungen könnten schwerwiegende Folgen für seine politische Karriere haben und die Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern in der Türkei weiter anheizen.
Quellen: Middle East Monitor