Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein starkes Signal für die demokratische Mitte gesetzt. Gemeinsam mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers besuchte er am Montag das Holocaust-Mahnmal in der deutschen Hauptstadt. Der symbolische Akt solle an die historische Verantwortung Deutschlands erinnern und Mut machen, gegen Extremismus und Hetze einzustehen.
Wüst betonte in einer anschließenden Stellungnahme, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlausgang verunsichert seien. „Wer Angst hat, muss wissen: Wir stehen an Ihrer Seite“, sagte er. Die CDU wolle diejenigen zurückgewinnen, die sich von der Politik entfremdet fühlten. Der Besuch sei kein Akt der Parteipolitik, sondern ein Bekenntnis zu den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie.
Der gemeinsame Auftritt von Wüst und Evers unterstrich die Bemühungen der Union, nach den herben Wahlniederlagen in Ostdeutschland die politische Mitte zu stärken. In Reden und Stellungnahmen warnen führende CDU-Politiker vor einer Normalisierung rechtspopulistischer Positionen. Wüst, als einer der prominentesten Landespolitiker der Union, positioniert sich damit als wichtige Stimme im innerparteilichen Ringen um Kurs und Glaubwürdigkeit.
Quellen: Der Tagesspiegel